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Nutzungsbedingungen zum Vergabemarktplatz Brandenburg

Präambel

(I) Das Land Brandenburg stellt eine webbasierte E-Vergabe-Lösung, nachfolgend "Vergabemarktplatz" genannt, zur Verfügung. Auf dieser werden Vergabeverfahren der Landesverwaltung Brandenburg veröffentlicht. Außerdem wird darüber die sichere elektronische Kommunikation zwischen den angeschlossenen Vergabestellen und den Bewerbern/Bietern ermöglicht. Den Kommunen im Land Brandenburg wird der Vergabemarktplatz ebenfalls zur Verfügung gestellt.

(II) Die Landesverwaltung Brandenburg veröffentlicht ihre Ausschreibungen über die Internetadresse: http://vergabemarktplatz.brandenburg.de. Nutzer des Vergabemarktplatzes sind ausschließlich Unternehmen (Bewerber bzw. Bieter), die sich an Vergabeverfahren der ausschreibenden Stellen beteiligen wollen. Die Nutzer können sich nach erfolgreicher Registrierung zum einen über die Ausschreibungen der öffentlichen Einrichtungen informieren und zum anderen an einem solchen Vergabeverfahren gemäß § 2 Abs. 1 dieser Nutzungsbedingungen teilnehmen. Der Vergabemarktplatz unterstützt hierbei die Kommunikation und Transaktion zwischen den angeschlossenen Vergabestellen im Land Brandenburg einerseits und den Unternehmen andererseits. Die Entscheidung, ob im Einzelfall über die Bekanntmachung hinaus der Vergabemarktplatz zur Durchführung eines elektronischen Vergabeverfahrens bereitsteht, trifft die jeweilige Vergabestelle. Daneben ist die Teilnahme am Vergabeverfahren – soweit nicht anders in der Bekanntmachung angegeben – auf herkömmliche Weise (Postweg) weiterhin möglich.

(III) Zur Nutzung des Vergabemarktplatzes müssen die teilnehmenden Unternehmen derzeit mindestens folgende technische Voraussetzungen erfüllen:

§ 1 Geltungsbereich

Diese Bedingungen regeln ausschließlich das Nutzungsverhältnis hinsichtlich des Vergabemarktplatzes Brandenburg zwischen dem Land Brandenburg und den Nutzern des Vergabemarktplatzes Brandenburg. Sie entfalten keinerlei Wirkung hinsichtlich der mit ihrer Hilfe durchgeführten Vergabeverfahren.

§ 2 Nutzungsverhältnis

(I) Zur Nutzung des Vergabemarktplatzes Brandenburg bedarf es der vorherigen Registrierung des Nutzers.

(II) Unrichtige oder unvollständige Angaben berechtigen das Land Brandenburg zur Verweigerung des Zugriffs auf Projekträume bzw. zur sofortigen Vertragsbeendigung. Das Land Brandenburg behält sich deshalb eine Kontrolle der im Registrierungsformular übermittelten Angaben vor.

(III) Das Nutzungsverhältnis endet, wenn der Nutzer sein Benutzerkonto (Unternehmens-Account) schließt. Dem Nutzer wird hierfür die Möglichkeit der eigenständigen Schließung seines Kontos/Accounts im System eingeräumt.

(IV) Im Rahmen der Durchführung eines konkreten Vergabeverfahrens besteht für den Nutzer jederzeit die Möglichkeit, vom elektronischen zum herkömmlichen schriftlichen Verfahren zu wechseln, sofern dies nicht in der Bekanntmachung anders geregelt ist.

(V) Die Nutzung des Vergabemarktplatzes ist kostenfrei.

§ 3 Inhalt des Nutzungsrechts

(I) Der Nutzer ist berechtigt, die auf dem Vergabemarktplatz angebotenen Funktionalitäten zu nutzen, soweit dies von den Vergabestellen vorgesehen ist. Soweit im einzelnen Vergabeverfahren vorgesehen, können Verdingungsunterlagen elektronisch herunter geladen werden, für den Dialog mit Bewerbern/Bietern die elektronische Kommunikation über eine sichere Netzverbindung sowie die elektronische Angebotsabgabe erfolgen. Im Rahmen der Kommunikation werden Antworten auf Bewerber- bzw. Bieteranfragen oder Anmerkungen der Vergabestelle allen Teilnehmern sichtbar gemacht. Für die Nutzung des Vergabemarktplatzes zur digitalen Angebotsabgabe stellt das Land Brandenburg den Nutzern kostenfrei das Programm "Bietertool" zur Verfügung. Weitergehende Rechtsansprüche bestehen nicht.

(II) Sämtliche Urheber-, Namens-, Marken-, oder anderweitigen Schutzrechte hinsichtlich der technischen und inhaltlichen Gestaltung des Vergabemarktplatzes verbleiben beim Land Brandenburg.

(III) Das Land Brandenburg ist berechtigt, den Vergabemarktplatz jederzeit an den jeweiligen Stand der Technik und die rechtlichen Erfordernisse anzupassen.

§ 4 Pflichten des Nutzers

(I) Soweit Vergabestellen die elektronische Kommunikation für das konkrete Vergabeverfahren den jeweiligen Nutzern eröffnet haben (Freischaltung zum Projektraum), erklären sich die Nutzer damit einverstanden, dass die weitere Kommunikation zwischen Vergabestelle und Nutzer elektronisch über den Vergabemarktplatz erfolgt. Sobald neue Nachrichten in seinem Benutzerkonto auf dem Vergabemarktplatz eingegangen sind, wird der Nutzer automatisch darüber per E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse informiert. Der Nutzer ist für die Richtigkeit der von ihm hinterlegten E-Mail-Adresse selbst verantwortlich. Mit der Bereitstellung von Informationen im Projektraum, spätestens jedoch mit Eingang auf dem Benutzerkonto gelten die Erklärungen als zugegangen.

(II) Der Nutzer ist verpflichtet, Änderungen an seinen Nutzerdaten auf dem Vergabemarktplatz elektronisch einzupflegen. Hierfür besteht die Möglichkeit, im Unternehmens-Account unter "Verwaltung" diese Angaben entsprechend zu administrieren.

(III) Der Nutzer stimmt zu, dass er per E-Mail an die angegebene Adresse über Nutzungs- und Funktionsänderungen sowie Neuigkeiten zum Vergabemarktplatz informiert werden darf. Ansprüche auf diese Art der Informationsbereitstellung bestehen nicht.

(IV) Die Nutzung des Vergabemarktplatzes erfolgt ausschließlich im Rahmen der geltenden Gesetze und hier ausschließlich nach deutschem Recht.

(V) Der Nutzer unterlässt jede missbräuchliche Verwendung des ihm bereitgestellten Zugangs zum Vergabemarktplatz. Missbräuchlich ist jede nicht der Zwecksetzung der Präambel entsprechende Verwendung des Zugangs.

(VI) Eine Verletzung dieser Pflichten berechtigt das Land Brandenburg zur sofortigen Sperrung des elektronischen Zugangs zum Vergabemarktplatz Brandenburg.

§ 5 Leistungsstörungen

(I) Das Land Brandenburg kann die Nutzung des Vergabemarktplatzes sperren oder den Zugang zu ihm beschränken, wenn dies zur Behebung technischer Störungen oder Fehler notwendig ist. In diesem Falle wird sich das Land Brandenburg bemühen, die vollständige Funktionsfähigkeit des Vergabemarktplatzes umgehend wiederherzustellen. Leistungsstörungen auf Grund höherer Gewalt hat das Land Brandenburg nicht zu vertreten.

(II) Ist die Nutzung des Vergabemarktplatzes aus Gründen, die das Land Brandenburg zu vertreten hat, nicht möglich, trägt das Land Brandenburg dafür Sorge, dass dem Nutzer hieraus keine nachteiligen Folgen in Bezug auf die Teilnahme an laufenden Vergabeverfahren entstehen.

(III) Im Interesse schnellstmöglicher Behebung von Störungen des Vergabemarktplatzes meldet der Nutzer von ihm festgestellte Funktionsstörungen per E-Mail an:
support@cosinex.de

§ 6 Datenschutz und Geheimhaltung

(I) Das Land Brandenburg wird nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen im Rahmen des Nutzungsverhältnisses Bestands-, Nutzungs- und Abrechnungsdaten speichern, verarbeiten und löschen. Mit seiner Anmeldung auf dem Vergabemarktplatz stimmt der Nutzer der Speicherung und Verarbeitung seiner Daten zu.

(II) Vom Nutzer werden folgende Daten erhoben:

(III) Eine Weitergabe von Nutzerdaten an Dritte erfolgt nur in dem Umfang, wie es für die Konzeption, den Aufbau, die Fortentwicklung oder den Betrieb erforderlich ist. Dabei behält das Land Brandenburg sich vor, entsprechende Tätigkeiten ganz oder teilweise an Dritte zu vergeben.

(IV) Die Vertragsparteien dieses Nutzungsverhältnisses verpflichten sich gegenseitig dazu, alle Informationen, von denen sie im Rahmen des Nutzungsverhältnisses Kenntnis erlangen und welche die jeweils andere Partei als vertraulich gekennzeichnet hat, vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen. Dies gilt ebenso für Informationen, bei denen sich deren Vertraulichkeit aus den Umständen ergibt.

§ 7 Haftung

(I) Das Land Brandenburg haftet nicht für die Verfügbarkeit, Zuverlässigkeit und Qualität von Telekommunikationsnetzen, Datennetzen und technischen Einrichtungen Dritter, mit deren Hilfe der Nutzer über das Internet auf den Vergabemarktplatz zugreift.

(II) Darüber hinaus bestimmt sich die Haftung des Landes Brandenburg nach den gesetzlichen Bestimmungen.

§ 8 Sonstige Bestimmungen

(I) Das Rechtsverhältnis unterliegt ausschließlich deutschem Recht.

(II) Sofern der Nutzer Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist, ist der Gerichtsstand Potsdam.

(III) Abweichende oder entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung. Dies gilt auch, wenn das Land Brandenburg den Geschäftsbedingungen des Nutzers nicht ausdrücklich widerspricht.

(IV) Das Land Brandenburg kann die Nutzungsbedingungen jederzeit ändern. Änderungen der Nutzungsbedingungen erhält der Nutzer ebenfalls per E-Mail mitgeteilt. Mit der nächsten, auf eine solche E-Mail folgenden Anmeldung am Vergabemarktplatz stimmt der Nutzer den geänderten Nutzungsbedingungen zu.

(V) Das Land Brandenburg behält sich vor, Tätigkeiten im Bereich der Konzeption, dem Aufbau, der Fortentwicklung oder dem Betrieb des Vergabemarktplatzes ganz oder teilweise durch Dritte erledigen zu lassen.

(VI) Das Land Brandenburg behält sich vor, weiteren Vergabestellen mit Sitz in Brandenburg die Nutzung des Systems zu erlauben.

(VII) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Regelungen treten solche, die dem tatsächlichen Willen der Parteien des Nutzungsverhältnisses am nächsten kommen. Das gleiche gilt, soweit die Nutzungsbedingungen eine nicht vorhergesehene Lücke aufweisen.

Stand: 19.08.2008