Staatskanzlei des Landes Brandenburg (Stk)
Anschrift:
Staatskanzlei des Landes Brandenburg
Heinrich-Mann-Allee 107
14473 Potsdam
- Telefon: 0331 866-0
- Telefax: 0331 866-1367
- E-Mail: poststelle@stk.brandenburg.de
- Internet: http://www.stk.brandenburg.de
zugeordnet sind:
Beschreibung:
Der Ministerpräsident bestimmt die Richtlinien der Landespolitik und führt den Vorsitz in der Landesregierung. Er vertritt das Land nach außen und übt im Einzelfall für das Land das Begnadigungsrecht aus.
Zur ressortübergreifenden Koordinierung der Aktivitäten der einzelnen Ministerien, zur Festlegung der Richtlinienpolitik des Ministerpräsidenten, zur Vertretung des Landes beim Bund, zur Planung und Beratung und zur Gesamtdarstellung der Landesregierung gegenüber der Öffentlichkeit dient dem Ministerpräsidenten die Staatskanzlei.
Sie wird vom Chef der Staatskanzlei geleitet, der den Ministerpräsidenten in den Verwaltungsgeschäften vertritt und dem auch der Bevollmächtigte des Landes Brandenburg beim Bund sowie der Regierungssprecher unterstellt sind.
Die Aufgaben spiegeln sich im Aufbau der Staatskanzlei wider. Sie besteht aus fünf Abteilungen:
- Bürokratieabbau, Demografie und Service
- Regierungsplanung, Koordinierung
- Regierungssprecher, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Protokoll
- Vertretung des Landes Brandenburg beim Bund
- Europa, Internationales
Die Abteilung "Bürokratieabbau, Demografie und Service" ist für die allgemeinen Verwaltungsaufgaben Personal, Haushalt, Organisation, Informationstechnik und Innerer Dienst innerhalb der Staatskanzlei zuständig. Daneben setzt sie sich mit den Themen Bürokratieabbau und der demografischen Entwicklung des Landes auseinander.
Die Abteilung "Regierungsplanung, Koordinierung" unterstützt die Arbeit der Landesregierung in der Regierungsplanung, u.a. bei der Zusammenarbeit der Länder Berlin und Brandenburg, und begleitet die Umsetzung des Regierungsprogramms. Außerdem erfolgt hier die ressortübergreifende Koordinierung der Ministerien.
In der Abteilung "Regierungssprecher, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Protokoll", die der Regierungssprecher leitet, wird die gesamte Presse-, Öffentlichkeits- und Informationsarbeit der Landesregierung koordiniert. Zur Abteilung gehören ebenfalls das Bürgerbüro der Staatskanzlei sowie das Referat Bürgerschaftliches Engagement. Außerdem sind hier die Protokollaufgaben für den Ministerpräsidenten angesiedelt.
Als Vertretung des Landes Brandenburg beim Bund unter der Leitung des "Bevollmächtigten des Landes Brandenburg beim Bund und für Europaangelegenheiten" mit Sitz in Berlin vertritt die Abteilung die Interessen des Landes gegenüber den Verfassungsorganen der Bundesrepublik Deutschland. Dazu zählen insbesondere die Beobachtung und Beeinflussung der Politikentwicklung und -durchsetzung gegenüber der Bundesregierung, im Bundestag und seinen Ausschüssen sowie in den Fraktionen und deren Arbeitskreisen, im Bundesrat und seinen Ausschüssen sowie gegenüber Parteien, Verbänden und politischer Öffentlichkeit.
Weiterhin versteht sich die Landesvertretung als Repräsentant und Lobbyist für ganz Brandenburg. Teil der Interessenwahrnehmung sind daher die Kontaktpflege und die Darstellung des Landes in wirtschaftlicher, kultureller und politischer Hinsicht. Dies geschieht überwiegend durch Veranstaltungen mit dem Ziel, Leistungen und Probleme des Landes und seiner Bürger in geeigneter Weise in der Bundeshauptstadt darzustellen.
Die Abteilung "Europa, Internationales" nimmt die Interessen des Landes in außenpolitischen Beziehungen bei wirtschaftlicher, technischer und kultureller Zusammenarbeit wahr und koordiniert die Partnerschaftsabkommen innerhalb der Landesregierung.
letzte Änderung: 02.04.2008