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Baugenehmigung Erteilung für bauliche Anlagen, die der Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden dienen

Informationen zur Baugenehmigung für Geflüchtetenunterkünfte

Ihre zuständige Stelle

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  • Formulare
  • Ausführliche Beschreibung

    Bei der E rrichtung, Änderung und Nutzungsänderung von baulichen Anlagen, die der Unterbringung von Geflüchteten oder Asylbegehrenden dienen, ist die Zulässigkeit im Rahmen eines Baugenehmigungsverfahrens zu prüfen.

  • Voraussetzungen

    Reichen Sie bitte den Bauantrag in dreifacher Ausfertigung in Papierform und zusätzlich als elektronisches Exemplar ein. Hat die untere Bauaufsichtsbehörde einen elektronischen Zugang eröffnet, ist dieser zu verwenden. Für Ihren Bauantrag müssen Sie die vorgeschriebenen Formulare verwenden.

    Für die meisten Bauanträge ist die Erstellung der Bauvorlagen und eine Unterschrift durch eine bauvorlageberechtigte Person (Entwurfsverfasser oder Entwurfsverfasserin) erforderlich.

  • Erforderliche Unterlagen

    Neben dem Antragsformular sind noch folgende Unterlagen mit einzureichen:

    • Bauzeichnungen
    • Baubeschreibung
    • amtlicher Lageplan

    vgl. § 3 Brandenburgische Bauvorlagenverordnung

  • Gebühren

    1,4 Prozent des anrechenbaren Bauwertes, mindestens 100€

    Gemäß Tarifstelle 1.1-1.5 der Brandenburgischen Baugebührenordnung

    Die Gebühr kann teilweise als Vorschuss erhoben werden.

    § 16 Gebührengesetz Brandenburg

  • Ablauf

    Sind die Bauvorlagen unvollständig oder mangelhaft, wird der Bauherrin oder dem Bauherrn bereits mit der Eingangsbestätigung eine Frist zur Ergänzung des Bauantrages mitgeteilt.

    Der Antrag gilt als zurückgenommen, wenn die fehlenden Unterlagen nicht fristgerecht (§ 69 Absatz 2 BbgBO) nachgereicht werden.

    Sind die Bauvorlagen vollständig, beteiligt die untere Bauaufsichtsbehörde unverzüglich alle Fachbehörden, deren Belange vom Vorhaben betroffen sind, sowie die Gemeinde. Die Frist zur Stellungnahme für die Fachbehörden beträgt einen Monat, die Gemeinde hat für die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zwei Monate Zeit.

    Liegen alle Stellungnahmen vor und bestehen keine Widersprüche zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften, ist die Baugenehmigung zu erteilen. Die Baugenehmigung schließt alle erforderlichen Genehmigungen mit ein.

  • Bearbeitungsdauer

    Nach Eingang der Stellungnahmen wird der unteren Bauaufsichtsbehörde in § 69 Absatz 6 BbgBO eine gesetzliche Entscheidungsfrist von einem Monat eingeräumt, so dass das Baugenehmigungsverfahren in der Regel nach vier Monaten abgeschlossen ist.

  • Fristen

    Die Geltungsdauer der Baugenehmigung beträgt gemäß § 73 BbgBO sechs Jahre.

    Die Baugenehmigung und die Teilbaugenehmigung erlöschen nicht, wenn innerhalb von sechs Jahren nach Erteilung der Genehmigung mit der Ausführung des Bauvorhabens begonnen wurde und spätestens ein Jahr nach Ablauf der Frist dieAufnahme der Nutzung angezeigt worden ist.

    Eine Verlängerung der Geltungsdauer ist nicht möglich.

  • Zuständigkeit

    Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung

    Ref. 24 – Bauordnungsrecht, Oberste Bauaufsicht

    Henning-von-Tresckow Str. 2-8

    14467 Potsdam

    oberste.bauaufsicht@mil.brandenburg.de

  • Weitere Ansprechpunkte

    Untere Bauaufsichtsbehörde des Landkreises, der kreisfreien Stadt oder der Großen kreisangehörigen Stadt

  • Rechtsgrundlage(n)
  • Weitere Informationen

    Die Sonderregelung der Abs. 6-8 im § 246 BauGB gelten nur bis zum 31. Dezember 2019 .

  • Fachlich freigegeben durch

    Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung

  • Fachlich freigegeben am
    19.08.2019