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Wählerverzeichnis zur Kommunalwahl Berichtigung
Berichtigung von Unkorrektheiten oder Unvollständigkeiten im Wählerverzeichnis.
Ihre zuständige Stelle
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Formulare
formlos
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Ausführliche Beschreibung
Wenn Sie das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig halten, können Sie Einspruch gegen das Wählerverzeichnis bei der Wahlbehörde einlegen. Über den Einspruch wird binnen 3 Tagen entschieden. Das Wählerverzeichnis wird von Amts wegen auch berichtigt, wenn das Wählerverzeichnis offensichtlich unrichtig oder unvollständig ist und die Mängel nicht Gegenstand eines Einspruchsverfahrens sind.
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Voraussetzungen
Wählerverzeichnis ist erstellt und Unkorrektheiten wurden festgestellt.
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Erforderliche Unterlagen
Unterlagen zur Aufklärung des Sachverhaltes
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Ablauf
Der Einspruch gegen das Wählerverzeichnis ist schriftlich oder zur Niederschrift innerhalb der Einsichtsfrist bei der Wahlbehörde zu stellen.
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Bearbeitungsdauer
Die Wahlbehörde entscheidet binnen drei Tagen über den Einspruch.
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Fristen
Der Einspruch ist innerhalb der Einsichtsfrist vom 20. bis zum 16. Tag vor der Wahl zu stellen.
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Zuständigkeit
kreisfreie Stadt;
amtsfreie Gemeinde;
Amt;
Verbandsgemeinde
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Rechtsgrundlage(n)
§ 24 BbgKWahlG, § 21 BbgKWahlV
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Fachlich freigegeben durch
Ministerium des Innern und für Kommunales, Referat 23
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Fachlich freigegeben am
24.04.2020