Leistungen A-Z

Wenn Sie für ein Projekt der strukturbildenden Übergangshilfe einen Zuwendungsbescheid des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) erhalten haben, erhalten Sie Ihre Zuwendung in der Regel nach Ablauf der 1-monatigen Klagefrist.

Sie haben aber auch die Möglichkeit, dem BMZ mitzuteilen, dass Sie auf Rechtsmittel verzichten werden. Dies beschleunigt die Auszahlung der Fördermittel.

• Sie müssen einen Zuwendungsbescheid für Ihr beantragtes Vorhaben vorliegen haben.

• Eingangsbescheinigung mit Klageverzichtserklärung (siehe letzte Seite im Zuwendungsbescheid)

Es fallen keine Kosten an.

Sie können den Rechtsbehelfsverzicht online, per Fax oder per Post beim BMZ einreichen:

Wenn Sie den Rechtsbehelfsverzicht online einreichen wollen:

• Rufen Sie das Online-Formular auf und füllen Sie dort den Verzicht auf Widerspruch elektronisch aus. Das Formular führt Sie Schritt für Schritt durch die notwendigen Angaben.
• Laden Sie die erforderlichen Unterlagen hoch und senden Sie den Antrag ab.
• Das BMZ prüft Ihre Unterlagen.

Wenn Sie den Rechtsbehelfsverzicht per Fax oder per Post einreichen wollen:

• Sie schicken den Rechtsbehelfsverzicht per Fax oder per Post an das BMZ.
• Bei Unklarheiten nimmt das BMZ Kontakt mit Ihnen auf.

• § 23 Bundeshaushaltsordnung (BHO)
• § 44 Bundeshaushaltsordnung (BHO)
• Allgemeine Verwaltungsvorschriften zur Bundeshaushaltsordnung (VV-BHO) §§ 23 und 44
• Anlage 2 zur Verwaltungsvorschrift Nummer 5.1 zu § 44 BHO: Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung - AN Best-P

entfällt

Es gibt keine Hinweise oder Besonderheiten.

• Informationen zur Übergangshilfe auf der Webseite des BMZ
• Informationen zur Übergangshilfe auf der Webseite von Engagement Global. Informationen stehen nur bereit, falls ein offener Call vorhanden ist (meist über den Sommer)
• Online-Antragsportal von Engagement Global – bengo

Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)