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Wenn Sie als Schausteller, "fliegender Händler" oder Inhaber eines Marktstandes tätig sind, d.h. wenn Sie Ihre Dienstleistungen oder Waren an ständig wechselnden Orten anbieten, betreiben Sie ein Reisegewerbe. Dazu benötigen Sie eine Reisegewerbekarte.
Diese haben Sie bei der Ausübung Ihrer Tätigkeit mit sich zu führen und den Beauftragten der örtlich zuständigen Behörde auf Verlangen vorzuzeigen. Sie als Arbeitgeber müssen den in Ihrem Betrieb Beschäftigten, die ohne Ihre Anwesenheit direkten Kundenkontakt haben bzw. an einem anderen Ort als Sie selbst tätig sind, eine Zweitschrift oder eine beglaubigte Kopie der Reisegewerbekarte aushändigen.

Wenn Sie als EU-Bürger nur vorübergehend grenzüberschreitend tätig werden, brauchen Sie keine Reisegewerbekarte.

Sie besitzen die erforderliche Zuverlässigkeit.

• Personalausweis oder Reisepass
• Handels-, Vereins- oder Genossenschaftsregisterauszug
• Führungszeugnis/Auszug aus dem Gewerbezentralregister
• Handwerkskarte
• Nachweise der Schaustellerhaftpflichtversicherung
• Antragsformular

Die zuständige Behörde kann im Einzelfall weitere Unterlagen anfordern.

Für die Erteilung der Reisegewerbekarte fällt eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 40,00 Euro bis 500,00 Euro an (Verordnung über die Verwaltungsgebühren im Geschäftsbereich des Ministers für Wirtschaft und Energie [MWEGebO] Ziff. 2.2.9 ff.)..

Führungszeugnis: 13,00 Euro

Auszug aus dem Gewerbezentralregister: 13,00 Euro

Spezielle Hinweise für - kreisfreie Stadt Cottbus/Chóśebuz

- befristete Erteilung einer Reisegewerbekarte je angefangenes Jahr: 20,00 bis 150,00 €
- Verlängerung der Geltungsdauer: 10,00 bis 75,00 €
- Änderung der zugelassenen Reisegewerbetätigkeit: 30,50 bis 103,00 €
- Ausstellung einer Zweitschrift der Reisegewerbekarte: 15,50 €
gemäß Tarifstelle 2.2.9ff MWAEGebO

Wer ein Reisegewerbe betreiben will, bedarf einer Erlaubnis (Reisegewerbekarte). Die Reisegewerbekarte kann inhaltlich beschränkt, mit einer Befristung erteilt und mit Auflagen verbunden werden, soweit dies zum Schutze der Allgemeinheit oder der Verbraucher erforderlich ist. Unter denselben Voraussetzungen ist auch die nachträgliche Aufnahme, Änderung und Ergänzung von Auflagen zulässig.

Im Regelfall 3 Monate.

Örtliche Ordnungsbehörden ( § 1 Absatz 1 der Verordnung über Zuständigkeiten im Gewerberecht [Gewerberechtszuständigkeitsverordnung – GewRZV]).

Die Aufgaben der örtlichen Ordnungsbehörden nehmen die Ämter, die amtsfreien Gemeinden, die Verbandsgemeinden, die mitverwaltenden Gemeinden und die kreisfreien Städte wahr (§ 3 Ordnungsbehördengesetz – OBG).

Spezielle Hinweise für - kreisfreie Stadt Cottbus/Chóśebuz

Fachbereich Ordnung und Sicherheit

Buchstaben A-H (Frau Probst)

E-Mail-Adresse

astrid.probst@cottbus.de

Öffnungszeiten

Öffnungszeiten der Stadtverwaltung der Stadt Cottbus/Chóśebuz

Anschrift

Berliner Str. 6
Zimmer 223
03046 Cottbus

Lage (Stadtkarte)

Adresse auf dem Stadtplan anzeigen(Luftbild)

Telefon

0355-6122873

• §§ 55 bis 63 Gewerbeordnung (GewO)
• § 11 Gewerbeordnung (GewO) (Datenschutzrechtlicher Hinweis)

Spezielle Hinweise für - kreisfreie Stadt Cottbus/Chóśebuz

Der Betreiber einer gefährlichen Schaustellung muss nach der Schaustellerhaftpflichtverordnung vom 7.Dezember 1984 (BGBl. I S. 1598) eine ausreichende Haftpflichtversicherung nachweisen. Dies betrifft z.B. Fahrgeschäfte und Schießgeschäfte.
Fahrgeschäfte unterliegen außerdem der typbezogenen Bauartzulassung (Ausführungsgenehmigung nach § 71 Abs. 2 BbgBO) für "fliegende Bauten".
Fliegende Bauten, die nach Absatz 2 Satz 1 einer Ausführungsgenehmigung bedürfen, dürfen unbeschadet anderer Vorschriften nur in Gebrauch genommen werden, wenn ihre Aufstellung der unteren Bauaufsichtsbehörde des Aufstellungsortes unter Vorlage des Prüfbuches angezeigt ist. Diese Anzeige hat für jede einzelne Aufstellung zu erfolgen.

Ministerium für Wirtschaft und Energie