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Sachverständiger nach Deponieverordnung Bestimmung

Wenn Sie als Sachverständige oder Sachverständiger für Langzeitlager nach der Deponieverordnung tätig werden wollen, müssen Sie sich von der zuständigen Behörde dazu bestimmen lassen.

Ihre zuständige Stelle

Landesamt für Umwelt

Adressart:
Postanschrift
Straße:
Postfach:
Postfach 60 10 61
PLZ Ort:
14410 Potsdam
Adressart:
Adresse
Straße:
Seeburger Chaussee 2
PLZ Ort:
14476 Potsdam
Bemerkung:
(OT Groß Glienicke)
  • Formulare
    • Formulare: nein
    • Onlineverfahren: nein 
    • Schriftform erforderlich: ja
    • Persönliches Erscheinen nötig: nein

  • Ausführliche Beschreibung

    Betreiberinnen und Betreiber von Langzeitlagern müssen bei Stilllegung bestimmte Anforderungen erfüllen, damit das Lager keine Gefahr für die Allgemeinheit oder die Umwelt darstellt.

    Sachverständige kontrollieren die Einhaltung regelmäßig. 

    Wenn Sie die Kontrolle durchführen wollen, müssen Sie bei der zuständigen Behörde beantragen, Sie als Sachverständige oder Sachverständiger zu bestimmen. Die Bestimmung gilt für das gesamte Bundesgebiet.
     

  • Voraussetzungen
    • Sie verfügen über die erforderliche Fachkunde, Unabhängigkeit, Zuverlässigkeit und gerätetechnische Ausstattung. Sie haben den Antrag in dem Land gestellt, in dem Sie Ihren Geschäftssitz haben. 
    • Sollte sich dieser im Ausland befinden, stellen Sie den Antrag in dem Land, in dem Sie diese Tätigkeit vorrangig ausüben wollen.
  • Erforderliche Unterlagen
    • Nachweise und Informationen zur erforderlichen Fachkunde, Unabhängigkeit, Zuverlässigkeit und der gerätetechnischen Ausstattung 
    • Nach Rückfragen der zuständigen Behörde sind ggf. weitere Unterlagen beizubringen.
    • Kopie der Urkunde als Sachverständiger. Liegt eine Anerkennung nicht vor, ist zur fachlichen Bewertung der Sachkunde die Stellungnahme eines Fachgremiums, das bei einer Handelskammer oder Industrie- und Handelskammer  für die Bewertung der Sachkunde eines Sachverständigen eingerichtet ist, einzuholen. 
    • Führungszeugnis (Belegart OG, nicht älter als 3 Monate)
    • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (Belegart 9, nicht älter als 3 Monate)  
  • Gebühren

    Verwaltungsgebühr: nach Zeitaufwand, jedoch mindestens EUR 67. 

    Ergänzung Land Brandenburg:

    50-250 Euro

  • Ablauf

    Sie müssen bei der zuständigen Behörde einen formlosen Antrag auf Bestimmung als Sachverständiger für Langzeitlager nach der Deponieverordnung stellen. Gehen Sie dafür wie folgt vor:

    • Erstellen Sie den formlosen Antrag und fügen Sie die erforderlichen Unterlagen bei. Gegebenenfalls wird die Behörde weitere Antragsunterlagen anfordern. 
    • Nach Prüfung durch die zuständige Stelle erhalten Sie einen schriftlichen Bescheid. 
    • Die Bestimmung kann mit einem Vorbehalt des Widerrufes, einer Befristung, mit Bedingungen, Auflagen und dem Vorbehalt von Auflagen versehen werden.

    Ergänzung Land Brandenburg:

    Deponieverordnung §24 Abs.2.

  • Fristen

    Sie müssen den Antrag vor Aufnahme der Tätigkeit stellen.

    Ergänzung Land Brandenburg:

    Beantragung vor Aufnahme der Tätigkeit. Der Bescheid hat keine Befristung sofern in der behördlichen Entscheidung keine anderen Regelungen getroffen werden.

  • Zuständigkeit

    Landesamt für Umwelt (LfU) des Landes Brandenburg

  • Rechtsgrundlage(n)

    Ergänzung Land Brandenburg:

    § 1 i.V.m. Anlage 2; Tarifstelle. 3.21.16 Gebührenordnung des Ministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (GebOMUGV)

    § 1 i.V.m. Anlage I Lfd. Nr. 26.29 Verordnung zur Regelung der Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Abfall- und Bodenschutzrechts (Abfall- und Bodenschutz-Zuständigkeitsverordnung - AbfBodZV)

  • Rechtsbehelf
    • Einspruch. 
    • Widerspruch. 
    • Detaillierte Informationen, wie Sie Widerspruch einlegen, können Sie dem Bescheid über Ihren Antrag entnehmen.
    • verwaltungsgerichtliche Klage 
       
  • Fachlich freigegeben durch

    Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit 

  • Fachlich freigegeben am
    04.10.2021