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Erteilung der bauaufsichtlichen Zustimmung

Bei Bauvorhaben des Bundes und der Länder kann im Einzelfall die Zustimmung der obersten Bauaufsichtsbehörde erforderlich sein.

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Formulare
- Formulare vorhanden: nein
- Online-Dienst vorhanden: nein
- Schriftform erforderlich: nein
- Formlose Antragsstellung möglich: ja
- Persönliches Erscheinen nötig: nein
Ausführliche Beschreibung

Bauvorhaben des Bundes und der Länder bedürfen anstelle der Baugenehmigung der Zustimmung der obersten Bauaufsichtsbehörde, wenn sie unter der Leitung eigener geeigneter Fachkräfte vorbereitet und ausgeführt werden, das gemeindliche Einvernehmen zu Abweichungen, Ausnahmen und Befreiungen versagt wurde oder der Nachbar dem Bauvorhaben nicht zustimmt.
Erforderliche Unterlagen

Bauantragsunterlagen
Gebühren
Gebührenbefreiung gemäß § 8 GebG BB
- Https://bravors.brandenburg.de/de/gesetze-212925#8
Ablauf

Der Antrag auf Zustimmung mit Bauvorlagen ist an die oberste Bauaufsichtsbehörde zu richten.
Bearbeitungsdauer

2 Monate
Fristen

Der Antrag kann jederzeit eingereicht werden.
Zuständigkeit

Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung

Ref. 24 – Bauordnungsrecht, Oberste Bauaufsicht

oberste.bauaufsicht@mil.brandenburg.de
Rechtsgrundlage(n)
- § 77 Brandenburgische Bauordnung (BbgBO)
Rechtsbehelf

Gegen die Versagung der Zustimmung kann Klage vor dem Verwaltungsgericht eingereicht werden.
Fachlich freigegeben durch

Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung
Fachlich freigegeben am
17.02.2023

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