Administrative services A-Z

Wenn Sie Abwasser in eine private Abwasseranlage einleiten möchten, benötigen Sie eine Genehmigung. Unter bestimmten Voraussetzungen entfällt die Genehmigungspflicht. Die Genehmigung beantragen Sie bei der zuständigen Stelle.

Öffentliche Abwasseranlagen sind für die Allgemeinheit verfügbar, private für eingeschränkten Benutzerkreis, zum Beispiel Betriebe in einem Chemiepark.

Für bestimmte  Branchen und Tätigkeiten (wie zum Beispiel Chemische Industrie, Papierherstellung, Metallverarbeitung, Kühlwassernutzung), sind im Abwasser Schadstoffe zu erwarten, die in einer kommunalen Kläranlage nicht ausreichend gereinigt werden.Hierfür sind Anforderungen in den branchenspezifischen Anhängen der Abwasserverordnung festgelegt.

Zur Einhaltung dieser Anforderungen sind besondere Maßnahmen und Abwasservorbehandlungsanlagen erforderlich, um die Schadstofffracht so zu verringern, dass das Abwasser danach schadlos in einer öffentlichen oder privaten Kläranlage gereinigt werden kann.

Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn:

• die für das Abwasser geltenden Anforderungen der Abwasserverordnung eingehalten werden,
• die private Kläranlage das Abwasser angemessen reinigen kann und
• das Abwasser gegebenenfalls beim einleitenden Betrieb so vorbehandelt wird, dass die vorhergehenden Voraussetzungen erfüllt werden.

• Antrag
• weitere erforderliche Unterlagen sind abhängig von dem Abwasser (industrielles Abwasser, gewerbliches Abwasser), das in die private Abwasseranlage eingeleitet werden soll

Werden nach der Gebührenordnung des für Umwelt zuständigen Ministeriums erhoben

• Gebührenordnung des Ministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (GebOMUGV)

• Die Genehmigung zur Einleitung von Abwasser in private Abwasseranlagen können Sie bei der zuständigen Stelle beantragen.
• Sie füllen die Antragsunterlagen aus und reichen diese mit allen erforderlichen Unterlagen ein.
• Die zuständige Stelle prüft Ihren Antrag.
• Wenn alle erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind, kann Ihr Antrag genehmigt werden.
• Sie erhalten eine Genehmigung zur Einleitung von Abwasser in private Abwasseranlagen.

Die Genehmigung muss vor dem Beginn vorliegen.

Jeweils örtlich zuständige untere Wasserbehörden

• Untere Umweltbehörden

• § 59 Absatz 1 Wasserhaushaltsgesetz (WHG)
• § 68 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)

Widerspruch

Landesspezifische Voraussetzung für die Genehmigung sind in § 72 BbgWG festgelegt, die Selbstüberwachung von Indirekteinleitungen ist in § 74 BbgWG geregelt.

• Weitergehende Informationen erhalten Sie unter:

• Informationen des Umweltbundesamts zum Thema Abwasserrecht

Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität des Landes Rheinland-Pfalz

Land Brandenburg:

Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz (MLUK) des Landes Brandenburg